Antrag "Erleichterung von Volksentscheiden und Volksbegehren"

Marie Hoppe, für Bürgerbeteiligung zuständig, vertritt den Antrag mit Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss. Er bestreitet die Landtagsdebatte. Wie viele Unterschriften müssen gesammelt werden, wie viele Bremerinnen und Bremer müssen abstimmen, um ein Volksbegehren oder einen Volksentscheid zu erzielen? Zu viele, sagt ein interfraktioneller Antrag der rot-grünen Fraktionen gemeinsam mit der CDU, die mit einem Gesetzesantrag die "Quoren", also die nötige Stimmenzahl, senken wollen. Der Antrag vom 10. Juli 2012, Drucksache 18/516 Unser Homepage-Interview dazu vom 13. Juli 2012