Antrag „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes“

Damit Förderbeträge nach § 18 SGB IV erhöht werden können, muss das Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes geändert werden. Zuständig für die Grünen ist die sozialpolitische Sprecherin Sahhanim Görgü-Philipp.

Der Antragvom 7. Februar 2019, Drucksache 19/2031


In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag vom 27. Februar 2019 wurde der Antrag beschlossen.