Antrag (Entschließung) "Antisemitismus, Fanatismus und Hassparolen entschieden entgegentreten"

Die Auswirkungen der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israelis und PalästinenserInnen im vergangenen Sommer waren weltweit spürbar, so auch in Deutschland und in Bremen und Bremerhaven. Auch in Bremen gab es Demonstrationen mit antisemitischen Ausschreitungen. Selbstverständlich sind angesichts der Tragweite des Konflikts politische Kontroverse, Kritik und öffentlicher Streit möglich und auch nötig. Aber das Recht auf Meinungsäußerung endet an den Grenzen unserer Rechtsordnung: Alle Formen von Gewalt, Fanatismus, Diskriminierung, Intoleranz oder gar Rassismus überschreiten diese Grenzen. Antisemitismus und Judenhass – gleich aus welcher politischen oder religiösen Richtung – muss entschieden entgegengetreten werden. Der von allen Bürgerschaftsfraktionen unterzeichnete Entschließungsantrag, den der Abgeordnete Hermann Kuhn mit verhandelt hat, unterstreicht die Haltung der Bremischen Bürgerschaft gegen solche Formen der Intoleranz. Der Antrag vom 13. November 2014, Drucksache 18/1628