Antrag „Energie- und Wassersperren minimieren, Härtefallfonds realisieren: Konzept für die Ausgestaltung des Härtefallfonds „Energie- und Wassersperren“ entwickeln"

In einem gemeinsamen Antrag mit SPD und DIE LINKE, fordert die Fraktion der Grünen den Senat auf, ein Konzept zur Ausgestaltung des Härtefallfonds Energie- und Wassersperren und des Zugangs zum Härtefallfonds zu entwickeln. Die zuständige Abgeordnete ist Sahhanim Görgü-Philipp.

Der Antrag vom 06. Oktober 2020, Drucksache 20/650


In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) vom 08. Oktober 2020 wurde der Antrag beschlossen.

Sahhanim Görgü-Philipp: „Im Bereich der Energie- und Wassersperren haben wir in den letzten Jahren schon einiges erreicht. Allerdings gibt es immer noch zu viele Sperren. Gerade jetzt, wo ein möglicher Arbeitsplatzverlust für immer mehr Menschen durch die Pandemie droht und der Winter vor der Tür steht, müssen wir verhindern, dass in privaten Haushalten Strom und Wasser abgestellt wird, weil die Rechnungen nicht bezahlt werden können. Das Abstellen von Strom Wasser und Gas stellt eine existenzielle Bedrohung dar. Wir schlagen die Einrichtung eines Härtefonds vor, der in solchen Fällen greifen soll, die bisher nicht erreicht werden. Hierfür stehen Haushaltsmittel bereit. Aus grüner Sicht brauchen wir neben dem Härtefonds eine Stärkung der präventiven Arbeit, damit es gar nicht erst so weit kommt. Ich bin mir sicher, dass wir so die positive Entwicklung der rückläufigen Energiesperren weiterhin stärken können.“