Antrag "Einwanderung von Neu-EU-Bürgerinnen und -Bürgern"

Für die BürgerInnen der im Jahr 2007 der EU beigetretenen Länder Bulgarien und Rumänien gelten noch bis Ende 2013 Einschränkungen hinsichtlich ihrer Aufenthalts- und Arbeitsrechte in anderen EU-Mitgliedstaaten. Wer länger als drei Monate bleiben und arbeiten will, kann als Selbständige/r auftreten, muss also ein Gewerbe anmelden und sich selbst versichern. Gegenwärtig sind aus wirtschaftlichen Gründen starke Wanderbewegungen zu verzeichnen, leider aber auch aufgrund von Ausgrenzung und Diskriminierung von Minderheiten. Davon sind in Teilen Bulgariens und Rumäniens etwa die Roma betroffen, die verstärkt ihre Heimatländer verlassen. Die für die Betroffenen schwierige Rechtslage wird von Miet- und ArbeitsausbeuterInnen ausgenutzt: horrende Mietpreise für Schlafplätze in heruntergekommenen Häusern und Wohnungen – Beschäftigung zu Löhnen weit unter Tarif. Mit der SPD-Fraktion haben Zahra Mohammadzadeh, für Migration und Integration zuständig, und der Innenpolitiker Björn Fecker einen Antrag erarbeitet, der die durch diese Situation auftretenden Probleme aufgreift und den Senat auffordert, in einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe Lösungen für Bremen und Bremerhaven zu erarbeiten. Weiterhin soll der Senat auf Bundes- und EU-Ebene aktiv werden, um die sozial- und versicherungsrechtlichen Fragen zu klären und darauf hinzuwirken, die Diskriminierung und Armut vor allem von Roma-Familien in Bulgarien und Rumänien abzubauen. Der Antrag vom 18. April 2013, Drucksache 18/871