Antrag „Einsatz für die Flüchtlinge aus der Westsahara fortsetzen – Referendum durchsetzen!“

Die Westsahara war lange Zeit spanische Kolonie, hat aber ihren Koloniestatus nie verloren, weil nach dem Rückzug Spaniens der Staat Marokko die Westsahara besetzte. Diese Besetzung hält bis heute an. Die Befreiungsbewegung Frente Polisario führte dagegen einen bewaffneten Kampf. Hunderttausende flohen vor den Phosphor- und Napalmbomben der marokkanischen Armee nach Südwestalgerien. Am 27. Februar 1976 wurde der Exilstaat „Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS)“ gegründet. Im Jahr 1991 folgte auf Druck der UNO ein Waffenstillstand gegen die Zusage, das Selbstbestimmungsrecht der Sahrauis durch ein UN-geführtes Referendum, das schon 1992 durchgeführt werden sollte. Damit wurde die UN-Friedensmission MINURSO beauftragt. Bis heute ist es Marokko gelungen, den Sahrauis das Referendum zu verweigern. Aus Anlass des 40. Jahrestags hat die rot-grüne Koalition (für die GRÜNEN vertreten durch Henrike Müller und Sülmez Dogan) diesen Antrag eingebracht, der deutlich auch die Rolle der EU und auch Deutschlands in der Angelegenheit kritisiert. Denn die EU hat Marokko zum „privilegierten Partner“ erkoren und schließt mit Marokko Handelsabkommen, die die Plünderung der Westsahara und der Küstengewässer mit beinhalten. Auch die Bundesregierung unterstützt den Kurs der EU. Unterdessen ist der Exilstaat DARS von rund 70 Staaten völkerrechtlich anerkannt worden und ist Mitglied der Afrikanischen Union. Die Westsahara ist heute die letzte Kolonie Afrikas. Bremen hat die Frente Polisario stets mit politischen Initiativen unterstützt und fordert mit diesem Antrag die Durchführung des UN-geführten Referendums. In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) am 25. Februar 2016 wurde der Antrag beschlossen.Aus der Debatte:Henrike Müller beschrieb die aktuelle Situation des Sahrauis: Die meisten leben in vier großen Flüchtlingscamps in der algerischen Wüste. Die Exilregierung des Landes Westsahara befindet sich nicht weit davon in der algerischen Kleinstadt Tindouf: behelfsmäßig und ohne die Möglichkeit, ihr Staatsgebiet zu kontrollieren. Denn drei große Wallsysteme, bis zu zehn Meter hoch, durch marokkanische Soldaten besetzt und mit modernen Waffen geschützt, halten die Menschen von ihrer Heimat fern, fern von Fischgründen, von Ackerland und der Chance auf ein unabhängiges Leben. Müller stellte klar: So wie es jetzt und seit Jahrzehnten läuft, kann es nicht weitergehen. Die Freie Hansestadt Bremen, von der mit dem Kolonialismus ein dunkles Kapitel der deutschen Geschichte ausging, bekennt sich mit dem Antrag wiederholt zu seiner Verantwortung und wird beim Bund und in Europa mit starker Stimme dafür eintreten, dass die letzten Konflikte des Kolonialismus gelöst werden und dieses gewaltfrei und in Zusammenarbeit mit den Völkern der Westsahara passieren kann.Der Antrag vom 14. Januar 2016, Drucksache 19/243