Antrag „Einführung von Abbiegeassistenten: Bremen muss mit gutem Beispiel vorangehen“

Elektronische Warnsysteme in Lastkraftwagen können dazu beitragen, schwere Verkehrsunfälle zu vermeiden. Ein Antrag von Bremen und Berlin zur Einführung sogenannter Abbiegeassistenten für Neu-LKW auf Bundeebene wurde vom Bundesrat angenommen, eine Einigung auf europäischer Ebene steht noch aus. Um das Thema in Bremen zügig voranzubringen, fordern Grüne und SPD den Senat u.a. auf, bei Neuanschaffungen von LkW durch die Stadtgemeinde Bremen oder ihrer Eigenbetriebe nur solche mit Abbiegeassistenten auszuwählen und möglichst auch LKW im Bestand nachzurüsten. Zuständig ist der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe.

Der Antrag vom 23. Oktober 2018, Drucksache 19/857 S

In der Sitzung der Stadt-Bürgerschaft am 26. Februar 2019 wurde der Antrag beschlossen. 

Ralph Saxe sagte in der Bürgerschaft: „Jede Radfahrerin und jeder Radfahrer, der bei einem Abbiegeunfall ums Leben kommt, ist einer zu viel! Wir fordern daher vom Senat, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit sich diese für eine EU-weite Abbiegeassistent-Pflicht für LkW ab 3,5 Tonnen einsetzt.“ Dass in Bremen die neuen Müllfahrzeuge bereits mit Abbiegeassistent ausgerüstet sind, begrüßt die Grünen-Fraktion ausdrücklich und fordert, auch weitere Lkw des städtischen Fuhrparks umzurüsten. Von den Bremer Spediteuren wünscht sich die Grünen-Fraktion ein freiwilliges Engagement zur Umrüstung nach dem Vorbild der Kolleginnen und Kollegen in Osnabrück.