Antrag „Der Krise offensiv begegnen, den Aufschwung organisieren – bundesweites Konjunkturprogramm rechtzeitig auflegen, Auftragsvergabe im Land Bremen vereinfachen"

Die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind schon jetzt deutlich spürbar; zur Abfederung der Auswirkungen und Stärkung des Vertrauens der Bürger*innen in eine positive wirtschaftliche Entwicklung, fordern die Regierungsfraktionen den Senat u. a. auf, sich umgehend in Gesprächen mit dem Bund für die rechtzeitige Auflegung eines Konjunkturprogramms zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie einzusetzen, das dem zur Wiederbelebung des Wirt- schaftslebens erforderlichen Bedarf entspricht. Zuständiger Abgeordneter ist Robert Bücking.

Der Antrag vom 05. Mai 2020, Drucksache 20/373

In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag vom 14. Mai 2020 wurde der Antrag beschlossen.

Robert Bücking: "Wir haben in den letzten etwa 14 Jahren große Anstrengungen unternommen, um den Bremer Haushalt zu konsolidieren. Geleitet hat uns die Überzeugung, dass wir neue Spielräume für die nächste Generation schaffen müssen, damit diese die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen gestalten kann. Nun sind wir gezwungen, wieder im großen Stil Schulden zu machen, um die dramatischen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Bei den anstehenden Investitionen ist für die Grünen-Fraktion Nachhaltigkeit oberstes Gebot. Und das bedeutet in erster Linie Investitionen in den Klimaschutz. Wenn es uns nicht gelingt, jetzt die wesentlichen Weichen zu stellen für eine klimaneutrale Gesellschaft und Wirtschaft in Bremen, haben wir gegenüber der nächsten Generation versagt."