Antrag „Den Angriff der Türkei in Syrien sofort stoppen! Für ein friedvolles Zusammenleben statt militärischer Gewalt"

In einem gemeinsamen Antrag verurteilen die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken den völkerrechtswidrigen türkischen Angriff in Nord-Syrien und fordern u.a. die Aufklärung etwaiger Kriegsverbrechen. Zuständig ist die europapolitische Sprecherin Henrike Müller.

Der Antrag vom 12. November 2019, Drucksache 20/148

In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag vom 21. November 2019 wurde der Antrag beschlossen.

„Es ist von hoher Bedeutung, dass auch aus unserem Hause deutliche Worte zu vernehmen sind und wir diesen völkerrechtswidrigen Angriff auf Nordsyrien unmissverständlich verurteilen und die türkische Regierung auffordern, das Militär sofort abzuziehen. Solch deutliche Worte dürften wir eigentlich auch von der Bundesregierung erwarten. Allein die Tatsache, dass wir uns durch die Zusammenarbeit mit der Türkei im Rahmen der Asylpolitik erpressbar gemacht haben, erklärt das laute Schweigen. Deswegen ist aus Sicht meiner Fraktion unabdingbar, hier schnell zu korrigieren. Drohgebärden, wie wir sie in den letzten Wochen immer wieder vom türkischen Präsidenten gehört haben, müssen ins Leere laufen.
Wir müssen sicherstellen, dass die Verantwortlichen für in Syrien begangene Kriegsverbrechen auf der Grundlage des Völkerstrafrechts zur Rechenschaft gezogen werden. Wir müssen sicherstellen, dass die Bundesregierung endlich ihre rechtliche und politische Verpflichtung wahrnimmt, indem sie die deutschen IS-Kämpferinnen und –Kämpfer und ihre Familienangehörigen zurücknimmt und so schnell wie möglich Strafverfahren gegen Personen, die sich strafbar gemacht haben, in Deutschland einleitet. Wir müssen sicherstellen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten diesen im Kern asylrechtswidrigen EU-Türkei-Deal von 2016, der die verheerende Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln noch verschlimmert und die EU durch die türkische Regierung erpressbar gemacht hat, beenden. Zugleich darf die europäische Unterstützung zu unmittelbaren Gunsten der über drei Millionen Geflüchteten in der Türkei nicht abbrechen. Deren Versorgung nach humanitären Standards muss oberste Priorität haben. Auch braucht es dringend Kontingente zur Entlastung der dortigen Strukturen.  Wir müssen sicherstellen, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten sich endlich für legale Fluchtwege in die EU, eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten, rechtstaatliche Asylverfahren und eine gerechte Verteilung der Geflüchteten auf die EU-Mitgliedstaaten einsetzen. Wer verhindern will, dass sich Schlepper an der Not von Geflüchteten bereichern, die angesichts von Verfolgung, Krieg und Gewalt ihr Leben bei der Flucht übers Mittelmeer aufs Spiel setzen, muss sichere und legale Fluchtalternativen schaffen.“