Antrag "Demokratische Diskussionskultur schützen"

Die Verbreitung von Fake News stellt eine zunehmende Herausforderung für demokratische Auseinandersetzungen dar – nicht nur in Bund und Ländern, sondern auch weltweit. Die Fähigkeit, Desinformation klar als solche zu benennen und ihr Fakten wirksam entgegenzusetzen, ist essenziell für eine informierte Öffentlichkeit in einer funktionierenden Demokratie. Deshalb fragen die Koalitionsfraktionen den Senat u. a.: Welche Handlungsmöglichkeiten sieht der Senat, um politische Bildung und Demokratieerziehung – insbesondere mit Blick auf den Umgang mit „Fake News“ und populistischen Strategien – zu stärken?

Die zuständige Abgeordnete ist Dr. Henrike Müller. Der Antrag vom 19. August 2025, Drucksache 21/1303.