Antrag „Corona-Nothilfe für Minijobber*innen bereitstellen, mehr sozialversicherungspflichtige Arbeit ermöglichen"

Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens im Zuge der Covid-19-Pandemie seit dem Frühjahr 2020 treffen die Beschäftigungsgruppe der Minijobber*innen besonders schwer. Dabei hat sich die Covid-19-Pandemie in unterschiedlicher Weise auf die Beschäftigungssituation von Männern und Frauen ausgewirkt. Die Zahl der Frauen, die einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nachgehen, hat stärker abgenommen als die Zahl der geringfügig entlohnt beschäftigten Männer. Die Regierungsfraktionen fordern den Senat daher u. a. auf, im Rahmen der neuen be-schäftigungspolitischen Maßnahme „Perspektive Arbeit für Frauen (PAF)“ ausdrücklich auch jene Frauen zu fördern, die zuvor nur einer geringfügigen (nicht sozialversicherungspflichtigen) Beschäftigung nachgegangen sind. Die zuständige Abgeordnete ist Henrike Müller.

Der Antrag vom 17. Juni 2021, Drucksache 20/1013

In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) vom 16. September 2021 wurde der Antrag beschlossen.

Henrike Müller: „Uns war schon vor der Pandemie klar, dass die Entwicklung mit den Minijobs in die falsche Richtung gelaufen ist. Ursprünglich eine gute Idee um kurzfristig Geld zu verdienen, Schulden abzubauen, in den Urlaub zu fahren… Hat sich diese Form der Beschäftigung pandemieartig und inflationär in den Arbeitsmarkt ausgebreitet, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat abgenommen und wurde viel in Minijobs übergeleitet, da erzähle ich niemandem etwas Neues. Die Pandemie hat gezeigt, wie dramatisch die Auswirkungen sind, die Minijobs mit sich bringen, da sie eben die Schutzmechanismen nicht haben, die die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit sich bringt. Daher ist es wichtig, dass wir ein besonderes Augenmerk auf die Situation von Frauen richten, die in Bremen überproportional in Minijobs beschäftigt waren, und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nach vorne zu bringen.“