Antrag „Clubs schützen und Lärmkonflikten vorbeugen – Einrichtung eines Schallschutzfonds"

Die Koalitionsfraktionen fordern den Senat u. a. auf, ein Programm für die Unterstützung von kommerziellen und nicht-kommerziellen Musikspielstätten, Clubs, kulturellen Zwischennutzungen sowie regelmäßig aktiven Akteur*innen im Rahmen des Freiluftparty-Gesetzes zu erarbeiten. Im Falle von Lärmkonflikten sollen diese bei bei der Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen sowohl finanziell wie auch durch fachliche Beratung gefördert werden. Die zuständige Abgeordnete ist Kai Wargalla.

Der Antrag vom 08. Februar 2022, Drucksache 20/1338

In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) vom 11. Mai 2022 wurde der Antrag beschlossen.

Kai Wargalla: „Der Schallschutzfonds ist ein geeignetes Instrument, um langfristig den unterschiedlichen Bedürfnissen der Bremer*innen gerecht zu werden. Wir möchten, dass Menschen in der Nacht Ruhe finden können, und gleichzeitig unterstützen wir die vielfältige, lebendige Bremer Nachtkultur. Ruhig schlafen und laut feiern muss beides möglich sein, für beides muss es Platz in Bremen geben. Mit Hilfe des Schallschutzfonds sollen Clubs und Partykollektive Maßnahmen umsetzen können, um Schallemissionen so weit wie möglich zu reduzieren. In Berlin, das noch dichter besiedelt ist und noch mehr Musikclubs hat als Bremen, wird dieses Prinzip bereits seit einigen Jahren erfolgreich umgesetzt. Bessere Schallschutzmaßnahmen können also eine Win-win-Situation sein – damit auch in unseren Bremer Quartieren Kultur und Wohnnutzungen in guter Nachbarschaft existieren können.“