Antrag „Chinesische Internierungslager sofort schließen – Uiguren schützen"

Die systematische Verfolgung der Uiguren und die Zerstörung ihrer Kultur ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In einem gemeinsamen Antrag mit der SPD, die Linke, der CDU und der FDP bitten die Grünen die Bürgerschaft (Landtag) u. a., die Inhaftierung und Drangsalierung der Uiguren in den chinesischen Internierungslagern aufs Schärfste zu verurteilen. Sie fordern den Senat u. a. auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die Wahrung der Menschenrechte in China und die Einhaltung der völkerrechtlichen Pflichten zum Schutz der Religionsfreiheit für alle Chinesinnen und Chinesen, auch der Uiguren, einzusetzen. Zuständige Abgeordnete ist Henrike Müller.

Der Antrag vom 10. Dezember 2019, Drucksache 20/209

In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag vom 12. Dezember 2019 wurde der Antrag beschlossen.

Henrike Müller: „Wir brauchen sofort gezielte Sanktionen gegen Akteure, die dort Menschenrechte verletzen. Jedes Unternehmen, das an Internierung oder der Überwachung beteiligt ist, muss sanktioniert werden. Das gilt auch für deutsche Firmen, die sich dafür entscheiden, die Augen vor der humanitären Katastrophe in Xinjiang zu verschließen. Wir haben unendlich viele Kontakte nach China. Jeder einzelne muss genutzt werden, um sich deutlich für die Einhaltung von Menschenrechten in China einzusetzen.“