Antrag „Bürgerfreundliche Umsetzung der Grundsteuerreform"

Die Grundsteuer ist ein wichtiger Pfeiler der Steuergerechtigkeit und eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden. In den Städten Bremen und Bremerhaven liegt das Aufkommen zusammen bei ca. 200 Millionen Euro im Jahr. Der Reformbedarf bei der Grundsteuer ist seit Jahrzehnten unstrittig. Der Kompromiss von Bund und Ländern wurde schließlich im Oktober 2019 beschlossen. Den Bundesländern kommt nun die Aufgabe zu, weiteres zu regeln. Die Regierungsfraktionen fordern in einem Antrag den Senat daher auf, die Grundsteuerreform in der Freien Hansestadt Bremen bürgerfreundlich umzusetzen und dabei u. a. den Steuerwettbewerb unter den Ländern nicht zu befördern, sondern stattdessen das ausgewogene wertabhängige Bundesmodell umzusetzen. Zuständiger Abgeordneter ist der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Björn Fecker.

Der Antrag vom 14. Januar 2020, Drucksache 20/235

In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag vom 30. Januar 2020 wurde der Antrag beschlossen.

Björn Fecker: „Derzeit zahlt man für ein kleines Reihenmittelhaus in Arsten deutlich mehr Grundsteuer als für ein großes und hochwertiges Altbremer Haus in Schwachhausen. Diese soziale Unwucht werden wir mit der Grundsteuer-Reform beseitigen. Wir werden dabei für eine aufkommensneutrale Umsetzung sorgen. D.h. die Einnahmen der Stadt aus der Grundsteuer werden nicht steigen, aber gerechter auf starke und schwächere Schultern verteilt. Unnötigen bürokratischen Aufwand für die Steuerzahler*innen gilt es dabei zu vermeiden. Angesichts der angespannten Lage am Wohnungsmarkt führen wir auch die Grundsteuer C ein. Die Grundsteuer C dämmt die Bodenspekulation ein. Das Geschäftsmodell, baureife Grundstücke ohne Bauabsicht zu kaufen und die Wertentwicklung abzuschöpfen, richtet massiven Schaden an. Die Bodenspekulation befeuert die Wohnraumknappheit und treibt die Preisspirale für Grundstücke nach oben. Dies steht den Interessen der vielen wohnungssuchenden Menschen entgegen. Deshalb bitten wir Spekulanten fortan zur Kasse.“