Antrag „Bremischer Landesmindestlohn: Standards sichern, zukunftsfest gestalten“
Antrag „Bremischer Landesmindestlohn: Standards sichern, zukunftsfest gestalten“
Bundes- und Landesmindestlohnregelungen sollen einander angeglichen werden - ohne Abstriche an erreichten Standards. Das sieht ein Antrag von SPD und Grünen vor, mit dem der Senat aufgefordert wird, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Zuständig für die Grünen ist die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Sülmez Dogan. Der Antrag vom 13. Juni 2017, Drucksache 19/1114
In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag am 11. Mai 2017 wurde der Antrag beschlossen. Anhand eines Beispiels machte Sülmez Dogan ein zentrales Problem in der Bürgerschaftsdebatte deutlich: „Zurzeit wird bei der Bundesanstalt für Arbeit nicht erhoben, wie viele Jugendliche sich als ‚Ausbildungsplatz-Interessierte‘ melden, und wie viele von ihnen dann als ‚nicht ausbildungsreif‘ beurteilt werden.“ Dadurch fallen junge Menschen durch das Unterstützungsnetz der Jugendberufsagentur. „Wenn wir den jungen Menschen, die das nicht aus eigener Anstrengung schaffen, bei einem guten Start ins Berufsleben helfen wollen, braucht es verlässliche Zahlen und Statistiken des Landes und der Bundesagentur für Arbeit, damit wir keinen Jugendlichen unterwegs verlieren!“