Antrag "Bremer Entwicklungsplan Bürgerbeteiligung: Betroffene zu Beteiligten machen!"

Viele Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich an der Gestaltung des Zusammenlebens in ihrer Stadt – sei es aus Protest an Straßenbauprojekten, sei es mimt Vorschlägen für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen. Vieles an Bürgerbeteiligung ist gesetzlich geregelt, viele gute Erfahrungen bereits beispielsweise mit "Runden Tischen" gemacht worden. Marie Hoppe, für Beiräte und Bürgerbeteiligung zuständig, hat mit der SPD einen Antrag ausgearbeitet, mit dem Bürgerbeteiligung über die gesetzlichen Vorgaben hinaus verbessert werden soll. Auch schon bestehendes Engagement von BürgerInnen soll besser unterstützt werden, aber besonders diejenigen, die weniger vertraut sind mit politischen und Verwaltungsprozessen sollen zum Mitmachen und Einmischen aufgefordert werden. Dazu fordert der Antrag den Senat auf, die bisher mit verschiedenen Bürgerbeteiligungsverfahren gemachten Erfahrungen zu sammeln und einen "Entwicklungsplan Bürgerbeteiligung" zu entwerfen mit konkreten Zielvorstellungen und Rahmenhandlungsvorgaben für die Verwaltung. Der Antrag vom 19. September 2013, Drucksache 18/393 S