Antrag „Bremen aktiv gegen die Todesstrafe – Ein Statement für das Recht auf Leben"
Mit einem interfraktionellen Antrag verurteilen die SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die CDU und die FDP die Todesstrafe als grausame, unmenschliche und entwürdigende Bestrafung, die gegen das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündete Recht auf Leben verstößt und stellt fest, dass die weltweite Abschaffung der Todesstrafe eines der wichtigsten Ziele der weltweiten Menschenrechtspolitik ist. Die zuständige Abgeordnete ist Henrike Müller.
Der Antrag vom 10. November 2021, Drucksache 20/1155
In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) vom 17. November 2021 wurde der Antrag beschlossen.