Antrag „Beschlüsse der Bremischen Bürgerschaft umsetzen – Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz nachträglich befristen“

Antrag „Beschlüsse der Bremischen Bürgerschaft umsetzen – Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz nachträglich befristen“

Das derzeit geltende Wohn- und Betreuungsgesetz entspricht nicht den mehrheitlichen Beschlüssen der Bremischen Bürgerschaft, weil es keine Ergänzung der Befristung beziehungsweise Evaluation enthält. Mit dem Beschluss des vorliegenden Antrags wird der Fehler geheilt und eine verbindliche Befristung und Evaluation gewährleistet. Zuständig für die Grünen ist die sozialpolitische Sprecherin Sahhanim Görgü-Philipp. Der Antrag vom 23. Januar 2018, Drucksache 19/1496

In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag am 25. Januar 2018 wurde der Antrag beschlossen.