Antrag „Beschleunigung der Planung und Erstellung von öffentlichen Bauten - Paradigmenwechsel bei der Beschaffung und Verwertung öffentlicher Flächen - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anstalt für Immobilienaufgaben“

Antrag „Beschleunigung der Planung und Erstellung von öffentlichen Bauten - Paradigmenwechsel bei der Beschaffung und Verwertung öffentlicher Flächen - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anstalt für Immobilienaufgaben“

Die Immobilien Bremen AöR verwaltet und erhält den Immobilienbestand der öffentlichen Hand in Bremen nach kaufmännischen Gesichtspunkten. Die Strukturen und die Personalausstattung der AöR sind dabei nicht darauf  eingerichtet, u.a. umfangreiche Neubauprogramme, wie sie jüngst durch die Anforderungen im Bereich Schulen und Kindertageseinrichtungen erwachsen sind, zu organisieren. Die Fraktionen von SPD und Grünen sehen in einer Neuausrichtung der AöR eine wesentliche Voraussetzung, um u.a. die Gesamtdauer für KiTa- oder Schulneubauten erheblich zu verkürzen. Dabei soll die Ausrichtung der AöR weg von der Veräußerung und Reduzierung hin zu einem bedarfsbezogenen Erwerb und einer Erstellung des öffentlichen Immobilienbestandes erfolgen. Ein Antrag von SPD und Grünen zur Änderung des Gesetzes über die Anstalt für Immobilienaufgaben soll den neuen Herausforderungen Rechnung tragen. Für die Grünen zuständig ist der bildungspolitische Sprecher Matthias Güldner.

Der Antrag vom 6. Februar 2018, Drucksache 19/1513

In der Sitzung der Bürgereschaft Landtag vom 22. Februar wurde Teil I des Antrags beschlossen und Teil II des Antrags in 1. Lesung beschlossen.

Den dringenden Handlungsbedarf in diesem Bereich begründete Matthias Güldner in der Landtagsdebatte: „Bei Beibehaltung des Status quo können wir mit den steigenden Geburtenzahlen und der anhaltenden Zuwanderung schlicht nicht Schritt halten. Wir würden an den Punkt kommen, wo wir Kitagruppen und Schulklassen in Zelten unterbringen müssten.“ Güldner stellte klar, dass mit dieser Feststellung keine Kritik an den diesem Feld beschäftigten Personen verbunden ist.  Aber um der aktuellen Entwicklung hinterher bauen zu können, seien Anpassungen nötig. „Zu verstärken ist unter anderem das Personal sowie die Vernetzung und das gemeinsame Auftreten der beteiligten Senatsressorts bzw. öffentlichen Gesellschaften – gegenüber Beiräten, Kitas, Schulen und ElternvertreterInnen.“ Auf diese Weise kann aus Sicht der Grünen-Fraktion die reflexhafte und nicht zielführende Schuldzuweisung an jeweils andere Instanzen beendet werden.
Auch den vorgesehenen Paradigmenwechsel im Umgang von Flächen in öffentlichem Eigentum lobte Matthias Güldner: „Es ist richtig, dass Bremen künftig eigene Flächen nicht mehr ohne weiteres veräußert, sondern zunächst zu prüfen hat, ob sich diese als Standorte für Kita und Schulen oder andere Einrichtungen der Daseinsvorsorge eignen.“