Antrag „Berichterstattung aus Ausschüssen und Deputationen ermöglichen - Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft“

Die Sitzungen von Ausschüssen und Deputationen sind mit wenigen Ausnahmen öffentlich. Die Arbeit der Presse unterliegt allerdings weitgehenden Beschränkungen. So sind Bild- und Ton-Aufnahmen während der Sitzungen grundsätzlich nicht zulässig. Im Sinne einer größeren Transparenz sollen diese Regelungen geändert werden. Einen entsprechenden Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft haben SPD und Grüne eingebracht. Zuständiger Abgeordneter der Grünen ist Mustafa Öztürk, Sprecher für Datenschutz, Digitales und Medienpolitik. In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) am 14. Dezember 2016 wurde der Antrag beschlossen. Der Antrag vom 24. November 2016, Drucksache 19/846