Antrag „Beflaggung der Bremischen Bürgerschaft zum IDAHOBIT und CSD"

Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie bzw. -feindlichkeit (IDAHOBIT) wird seit 2005 jährlich am 17. Mai von Homo-, Trans-, Bi- und Intersexuellen als Aktionstag begangen, um auf die immer noch anhaltende Diskriminierung und in vielen Ländern gängigen Bestrafungen von queeren Menschen hinzuweisen. Der Christopher Street Day (CSD) erinnert an den „Stonewall-Aufstand“ in den USA im Jahr 1969, an dem Lesben, Schwule und Transsexuelle massiven Widerstand gegen eine diskriminierende und gewalttätige Polizeirazzia im New Yorker Bezirk Greenwich Village leisteten.

In einem interfraktionellen Dringlichkeitsantrag sprechen sich die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, DIE LINKE, der CDU und der FDP dafür aus, dass jährlich anlässlich des IDAHOBIT am 17. Mai und begleitend zum Bremer CSD oder, falls dieser nicht stattfindet, am 28. Juni, dem internationalen Christopher Street Day, die Regenbogenflagge an der Bremischen Bürgerschaft gehisst wird. Zuständige Abgeordnete sind Henrike Müller und Kai Wargalla.

Der Antrag vom 13. Mai 2020, Drucksache 20/391

In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag vom 14. Mai 2020 wurde der Antrag beschlossen.

Kai Wargalla: „Das Hissen der Regenbogenflagge ist ein Symbol der Anerkennung, Wertschätzung und Solidarität. Sie soll aber auch darauf hinweisen, dass queere Menschen in unserer Gesellschaft immer noch diskriminiert werden. Rechtliche Gleichstellung und gesellschaftliche Akzeptanz von queeren Menschen ist immer noch nicht erreicht. Mit dem Hissen der Regenbogenflagge am Parlamentsgebäude setzen wir in Bremen ein Zeichen, dass wir unsere queeren Mitmenschen, die vielfältigen sexuellen Orientierungen, geschlechtlichen Identitäten und Lebensweisen ohne Vorbehalte wertschätzen und weiter für die volle Gleichberechtigung queerer Menschen kämpfen. Alle Menschen müssen die gleichen Rechte haben - unabhängig davon, wen sie lieben."