Antrag "Auskömmliche Budgets und Planungssicherheit für JobCenter"

Viele JobCenter der Bundesagentur für Arbeit haben das grundsätzliche Problem, dass sie verpflichtet sind, am Ende des Jahres noch nicht ausgegebenes Geld für Eingliederungsmaßnahmen zurückgeben zu müssen. Dies führte zum Beispiel in Bremen dazu, dass die zusätzlichen Millionen, die den JobCentern im April zugewiesen wurden, gar nicht in Maßnahmen verplant und ausgegeben werden konnten, weil die Zeit dafür zu kurz war. Gleichzeitig sehen sich etwa 90 Prozent der JobCenter bundesweit genötigt, auf dieses Geld für ihre eigene Verwaltung zurückzugreifen. Aus Sicht des arbeitsmarktpolitischen Sprechers Frank Willmann und des Koalitionspartners ist dies ein für die Arbeitslosen unhaltbarer Zustand. Dem abzuhelfen soll der Antrag dienen. Der Antrag vom 21. Oktober 2014, Drucksache 18/1603