Antrag „Ausbau des Straßenbahnnetzes bis 2030 beschleunigen"
In einem gemeinsamen Antrag mit SPD und Linken bitten die Grünen den Senat, zeitnah Machbarkeitsstudien für die im Handlungskonzept des Verkehrsentwicklungsplans enthaltenen Straßenbahnausbaumaßnahmen zu erstellen und dabei Wirtschaftlichkeit, unterschiedliche Trassenverläufe und Alternativen zu bewerten, um ggf. Umsetzungsprojekte noch in dieser Legislaturperiode starten zu können. Zuständiger Abgeordneter ist hierfür der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe.
Der Antrag vom 5. Dezember 2019, Drucksache 20/98 S
In der Sitzung der Stadtbürgerschaft vom 10. Dezember 2019 wurde der Antrag beschlossen.
Ralph Saxe: „Zur Realisierung vieler wichtiger, aber auch teurer Straßenbahninfrastruktur-Projekte ist Bremen auf Bundesförderung angewiesen. Um diese zu erhalten, müssen wir auf der einen Seite Maßnahmen bündeln und auf der anderen auf Bundesebene darauf hinwirken, dass das Mindestvolumen zur Förderfähigkeit von 50 auf 30 Millionen abgesenkt wird. Diesen Einsichten folgt unser Antrag. Nebenbei ist er auch ein unmissverständliches Bekenntnis zum Ausbau der Linien 1 und 8 sowie zur Realisierung der Querspange Ost.“