Antrag „Aufbau einer Landesantidiskriminierungsstelle"

In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag sprechen sich die Koalitionsfraktionen dafür aus, die Landesantidiskriminierungsstelle, einschließlich des Beschwerdemanagements für Geflüchtete in den Erstaufnahmeeinrichtungen, organisatorisch in der Bürgerschaftskanzlei
zu verorten. Die zuständige Abgeordnete ist Sahhanim Görgü-Philipp.

Der Antrag vom 12. Oktober 2021, Drucksache 20/1126

In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) vom 14. Oktober 2021 wurde der Antrag beschlossen.

Sahhanim Görgü-Philipp: „Die Landesantidiskriminierungsstelle wird weisungsungebunden an der Bürgerschaft angesiedelt sein, direkt im Herzen unserer Demokratie. Ein wichtiger Schritt in der Antidiskriminierungsarbeit ist das Sichtbarmachen von Diskriminierung. Die Ansiedlung bei der Bürgerschaft macht deutlich: Wir nehmen Diskriminierung ernst und setzen alles daran, Betroffene zu unterstützen und unsere bestehenden Strukturen zu überprüfen.“