Antrag „Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderungen sicherstellen!"

Leben mit Beeinträchtigung bedeutet, auf die Unterstützung anderer Menschen angewiesen zu sein, um gesellschaftliche Teilhabe und Unterstützung im Alltag realisieren zu können. Die Persönliche Assistenz bietet die Möglichkeit, diese Unterstützung zu erhalten. Die Regierungsfraktionen fordern den Senat dazu auf, sich auf der Bundesebene dafür einzusetzen, dass eine rechtliche Grundlage für einen Weiterbezug der Assistenzleistungen und damit zur Sicherung der Versorgungskontinuität im Krankenhaus für alle Assistenznehmer*innen geschaffen wird – unabhängig davon, nach welchem Modell die beanspruchten Assistenzleistungen organisiert sind.

Der Antrag vom 4. Februar 2020, Drucksache 20/260

In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag vom 27. Februar 2020 wurde der Antrag beschlossen.