Antrag „Antisemitismus im Land Bremen entschlossen bekämpfen“

Antrag „Antisemitismus im Land Bremen entschlossen bekämpfen“

Mit einem gemeinsamen Antrag verurteilen Grüne, SPD, CDU, Linke und FDP jede Form von antisemitischen Haltungen und Verhalten, in dem Hass gegenüber jüdischen Bürgerinnen und Bürgern, jüdischen Gemeinde - oder religiösen Einrichtungen Ausdruck verliehen wird. Daneben forden die Fraktionen die Senat u.a. auf, ein
Kooperationsabkommen mit der „International School for Holocaust Studies (ISHS)“ in Yad Vashem zu schließen, die Erfassung antisemitischer Straftaten durch die Sicherheitsbehörden sicherzustellen sowie ein ressortübergreifendes Handlungskonzept „Stopp den Antisemitismus“ zu erarbeiten und umzusetzen. Maike Schaefer und Henrike Müller sind für diesen Antrag verantwortlich. Der Antrag vom 24. Januar 2018, Drucksache 19/1498

In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag am 24. Januar 2018 wurde der Antrag beschlossen. Im Namen aller Fraktionen hielt die Vizepräsidentin der Bürgerschaft, Sülmez Dogan, die Einbringungsrede zum Antrag und wies auf den erneut zunehmenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft hin: „Nie  wieder. Schon wieder. Immer noch. Heute müssten wir noch hinzufügen: Wieder mehr. Eine traurige Feststellung. Pöbeleien, Feindseligkeiten, Hass und Brutalität gegen Juden nehmen in Deutschland wieder spürbar zu. Mit Worten fängt es an, dann geht die Gewalt in Taten über. Allein im ersten Halbjahr 2017 wurden in der Bundesrepublik 681 antisemitisch motivierte Straftaten ermittelt. Nicht mitgezählt Parolen und unterschwellige Hetze, die der Rechtsstaat unter Berücksichtigung der Meinungs- und Versammlungsfreiheittoleriert und tolerieren muss.   
Nirgendwo in der Welt hat der Antisemitismus so katastrophale, menschenverachtende Folgen gehabt wie in Deutschland. Und ich bin beunruhigt, dass er wieder stärker grassiert – auf Straßen in Deutschland, wo öffentlich auf dem Davidstern herum getrampelt wird, an Gebäuden und Einrichtungen, auf Schulhöfen und in Schulen auch in Bremen und Bremerhaven. Es muss uns mit Scham erfüllen, wenn wir hören, dass es bewaffneter Polizisten bedarf, um Juden während ihres Gebetes zu schützen. Es macht traurig und zornig, dass jüdische Kinder hierzulande ihre Schule verlassen, weil sie sich nicht mehr einschüchtern und beleidigen lassen wollen. Es ist entsetzlich, wenn beim Freizeitfußball ein Fehlpass mit der Bemerkung kommentiert wird: Gib doch ab, Du Jude! All das ist unerträglich und hat die Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft bewogen, den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag zu stellen: Antisemitismus im Land Bremen entschlossen bekämpfen! Antisemitismus ist nicht entschuldbar und nicht hinnehmbar! Die Anerkennung des Holocaust als Menschheitsverbrechen gehört ebenso zur deutschen Staatsräson wie der Schutz Israels. Drei Generationen nach der Shoah muss man erneut und nachdrücklich die solidarische Verbundenheit mit dem jüdischen Volk anmahnen.
Der Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft ist mehr als ein eindringlicher Appell, er beinhaltet Forderungen an den Senat. Etwa ein Handlungskonzept ‚Stopp den Antisemitismus‘ zur Prävention und Bekämpfung von Judenfeindlichkeit zu entwickeln.“