Antrag "Anhebung der Wertgrenzen im Unterschwellenbereich – Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und zur Änderung der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen"
Die Regeln für öffentliche Aufträge in Bremen sollen vereinfacht und an höhere Wertgrenzen angepasst werden. Die Koalitionsfraktionen fordern den Senat dazu auf, mit einem Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes sowie der Haushaltsordnung die Vergaberegeln entsprechend neu zu fassen.
Der zuständige Abgeordnete ist Dr. Emanuel Herold. Der Antrag vom 22. September 2026, Drucksache 21/2014.
Der Antrag wurde in der Bürgerschaft (Landtag) vom 23. und 24. September 2026 beschlossen.