Antrag "Allgemeinverbindlichkeitserklärung gegen Lohndumping erleichtern"

Frank Willmann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher, spricht für diesen Antrag. Werden Tarifverträge für "allgemeinverbindlich" erklärt, haben auch ArbeitnehmerInnen Anspruch auf Leistungen aus diesem Vertrag, die kein Gewerkschaftsmitglied sind und deren Arbeitgeber nicht im beteiligten Arbeitgeberverband ist. Seit etwa 20 Jahren hat die Arbeitgeberseite immer öfter gegen Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung votiert, was zum Beispiel im Einzelhandel erhebliche Folgen für die Beschäftigten hat. Hier setzt der Antrag von SPD und Grünen an, der vom Senat unter anderem fordert, sich für eine bundesweite Reform der AVE genannten Erklärung einzusetzen. Der Antrag vom 24. Mai 2012, Drucksache 18/427