Antrag "Änderung der Geheimschutzordnung der Bremischen Bürgerschaft"

Antrag "Änderung der Geheimschutzordnung der Bremischen Bürgerschaft"

Der jüngst eingesetzte Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der Gründe und des Ablaufs des Anti-Terror-Einsatzes vom 27. Februar bis 1. März 2015 in Bremen tagt im Wesentlichen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, weil viele Vorgänge und Unterlagen aus dem Bereich von Polizei und Verfassungsschutz streng geheim sind. Dabei stellt sich die Arbeit für die Abgeordneten des Ausschusses wegen der Geheimhaltungsvorschriften als sehr schwierig und unpraktisch dar. So ist die Sichtung von Akten nur in einem besonderen dafür vorgesehenen Raum möglich. Mit der hier vorgelegten Änderung der Geheimschutzordnung wird die Regel an die des Deutschen Bundestages angepasst, was es ermöglicht, in den einzelnen Räumen der Fraktionen im Haus der Bürgerschaft die Geheimschutzvorschriften einfacher einzuhalten. Der Antrag wurde von allen Fraktionen eingebracht, für die Grünen vertreten durch die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer. Der Antrag vom 22. September 2015, Drucksache 19/82