Anträge "Aussetzung der Diätenerhöhung für die Jahre 2013 und 2014"

Die Übernahme der Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Angestellten des öffentlichen Dienstes auf die Beamten gestaltet sich für alle Bundesländer schwierig, denn die Kassenlage ist allgemein schlecht. So behelfen sich einige Bundesländer damit, die Beamtenbesoldung zwar zu erhöhen, andererseits aber Stellen, zum Beispiel in der Lehrerschaft, abzubauen. Bremen geht, genauso wie Nordrhein-Westfalen, den Weg, auf die unteren Besoldungsgruppen bis A 10 die volle Tariferhöhung zu übertragen, der mittleren Gruppe bis A 12 nur ein Prozent Erhöhung zuzugestehen; die höher dotierten BeamtInnen ab Besoldungsgruppe A 13 erhalten keine Erhöhung - Bremen hat dazu als Haushaltsnotlageland nicht die Mittel. Das entsprechende Gesetz wird am 19. Juni 2013 in 2. Lesung - trotz erheblicher Proteste - beschlossen werden. Die parallel turnusmäßige, auf einem Index aus Gehalts- und Preisentwicklung beruhende Erhöhung der Abgeordnetendiäten, so der Vorstoß von Matthias Güldner, Vorsitzender der grünen Bürgerschaftsfraktion, soll als Zeichen der Solidarität ebenfalls ausgesetzt werden - was allerdings nicht so ohne Weiteres funktioniert. Einer gemeinsamen Initiative verwehrte sich allein die Fraktion der CDU. Die dazu nötigen Anträge vom 18. Juni 2013 zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Drucksache 18/962) und zur Änderung der Landesverfassung (Drucksache 18/963) In der Zwischenzeit hat der für Änderungen der Landesverfassung nötige Ausschuss getagt und einen Bericht und Antrag vorgelegt, Drucksache 18/1001.