Aktuelle Stunde „Verkehrswende geht anders - die Novelle der Straßenverkehrsordnung reicht als Unterstützung von Städten und Kommunen nicht aus!“

Aktuelle Stunde der Bürgerschaft am 25. Februar 2020

Die Novelle der Straßenverkehrsordnung, die gerade im Bundesrat kontrovers diskutiert und abgestimmt wurde, hat vielfältige Auswirkungen auf Städte und Kommunen. Kommunale Gestaltungsmöglichkeiten für mehr Verkehrssicherheit wurden nicht berücksichtigt. Dazu gehören zum Beispiel Tempobegrenzungen in Städten oder die Einrichtung von Sicherheitszonen, in denen nur LKW mit Abbiegeassistenten fahren dürfen. Besonders unbefriedigend ist, dass Kommunen die Gebühren für das Bewohnerparken nicht anheben dürfen. Damit ist es weiterhin nicht möglich, die Kosten für die Beanspruchung des öffentlichen Raums gerechter zu verteilen. Für eine echte Verkehrswende, die die Mobilität abseits des Autos und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer*innen in den Vordergrund stellt, bedarf es weiterer Regelungen. Die Forderung Bremens und Berlins nach einem generellen Tempo-limit von 130 auf Autobahnen wurde ebenso ausgebremst.

Ralph Saxe: „Wir fordern einen Paradigmenwechsel und eine Weiterentwicklung der Straßenverkehrsordnung: Vorrang für Verkehrssicherheit mit der Vision Zero, die die Zahl der Verkehrstoten drastisch senkt. Wir brauchen einen Vorrang für den Schutz der Gesundheit und der Umwelt. Die Kommunen brauchen mehr Möglichkeiten zur Einrichtung von Tempo 30 für mehr Verkehrssicherheit. Ebenso brauchen Städte mehr Flexibilität bei den Preisen für Bewohnerparken. Es gibt einige gute Verbesserung für den Radverkehr in der vorliegenden Novelle. Die Bremer Innovation Fahrradzone kann zum Beispiel jetzt überall vereinfacht umgesetzt werden. Die Straßenverkehrsordnung muss zu einem hilfreichen Instrument zur Unterstützung der Verkehrswende in den Städten und Kommunen werden.“