Aktuelle Stunde „In der Bremer Feuerwehr darf kein Platz sein für Neonazis, Rassismus, Sexismus und Mobbing“

Begründung für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft am 15. Dezember 2020

Vor kurzem ist öffentlich geworden, was über Jahre in Teilen der Berufsfeuerwehr Bremen bestehen konnte: Neonazi-Beiträge in einer Chatgruppe, rassistisches, sexistisches und homophobes Mobbing, willkürliche Personalführung, partielles Leitungsversagen, Fehlverhalten gegenüber Bürger*innen und Patient*innen. Die geäußerten Vorwürfe sind umfassend und geben deutliche Hinweise auf strukturelle Probleme bei der Feuerwehr. Die Schilderungen beschreiben Zustände, die unhaltbar sind für die betroffenen Feuerwehrbeamt*innen und Bürger*innen. Sie beschädigen das Vertrauen in die Rettungskräfte. Die intensive disziplinar- und strafrechtliche Aufklärung durch die Ermittlungsbehörden muss flankiert werden von einer politischen Aufarbeitung und Schaffung von Strukturen, die Diskriminierungen künftig wirksam unterbinden helfen, dies ergab auch die Sitzung der städtischen Deputation für Inneres am 10.12.2020.