Aktuelle Stunde „Hitzealarm: Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung“

Begründung für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft (Landtag) am 26. August 2026

Seit Ende Juni rollt eine Hitzewelle nach der anderen durch Deutschland und auch durch das Land Bremen. Die Anzahl der vorzeitigen Todesfälle steigt sukzessive an. Der neuste RKI-Wochenbericht vom 13.08.2026 spricht von 12.500 Hitzetoten bis einschließlich der 31. Kalenderwoche.
Zusätzlich belasten Dürre und Niedrigwasser die Umwelt und die Wirtschaft. Alle Prognosen erwarten, dass die Hitzeproblematik in den nächsten Jahren zunehmen wird. Das kann nur durch eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern geregelt werden. Bisher war Hitzeschutz Länderaufgabe. Für die Rahmenbedingungen des Gesundheitsschutzes ist der Bund schon jetzt zuständig. Es gibt eine intensive aktuelle Debatte darüber, eine Gemeinschaftsaufgabe Hitzeschutz in der Verfassung zu verankern. Zuletzt hatte Bundesumweltminister Schnieder dies vorgeschlagen (Tagesschau, 12.08.2026). Die CDU in der Bundesregierung sieht das skeptisch.