Aktuelle Stunde „CSD Bremen sicher und sichtbar: Versammlungsfreiheit schützen und queerfeindlicher Gewalt entschlossen entgegentreten“

Begründung für die Aktuelle Stunde der Stadtbürgerschaft 25. August 2026

Der Christopher Street Day ist Ausdruck des berechtigten Anspruchs queerer Menschen auf Sichtbarkeit, Versammlung und ein selbstbestimmtes Leben. Seit Anfang dieser Woche werden an verschiedenen Stellen der geplanten CSD-Route mobile Poller abgeladen; der Weser-Kurier berichtete am 16. August über eine mögliche Kürzung der Route aus Sicherheitsgründen. Dass der CSD Bremen inzwischen nur noch unter aufwendigen Schutzmaßnahmen und erhöhtem Polizeischutz stattfinden kann, ist ein alarmierendes Signal. Der islamistisch motivierte Anschlag am Rande des Berliner CSD Ende Juli hat die Bedrohung queerer Veranstaltungen auf erschütternde Weise vor Augen geführt. Queerfeindliche Bedrohungen und Gewalt, insbesondere aus dem islamistischen und rechtsextremistischen Spektrum, haben ein Ausmaß erreicht, das die freie Wahrnehmung von Grundrechten gefährdet. Was Anlass zum Feiern und zur solidarischen Sichtbarkeit sein sollte, wird zunehmend von Angst und Einschüchterung überschattet. Gerade angesichts der fortbestehenden Bedrohung queerer Menschen muss der CSD in Bremen sicher und sichtbar stattfinden können. Ein erhöhter Schutzbedarf darf nicht dazu führen, dass ihre öffentliche Sichtbarkeit und die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden.
Die Stadtbürgerschaft sollte deshalb ein klares Zeichen setzen: Die Bremer Politik steht unerschütterlich an der Seite der queeren Community und unterstreicht ihre Verantwortung, das Recht auf freie Entfaltung und angstfreie Teilhabe für alle Menschen in unserer Stadt zu verteidigen.