Änderungsantrag "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten"

Zum vom Senat vorgelegten Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (auch PsychKG genannt) hat die Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther einen Änderungsantrag vorgelegt, der als Mitglied der Besuchskommission auch eine/n VertreterIn der/des Landesbehindertenbeauftragten vorsieht sowie GebärdendolmetscherInnen für gehörlose bzw. hochgradig hörbehinderte PatientInnen. Zudem soll das Gesetz nicht unbefristet sein und die Erfahrungen damit sollen ausgewertet werden. Der Änderungsantrag vom 25. Juni 2014, Drucksache 18/1457 sowie der Gesetzentwurf des Senats vom 6. Mai 2014, Drucksache 18/1379