Änderungsantrag "Für eine humane europäische Flüchtlings-, Asyl- und Migrationspolitik"

Dieser Änderungsantrag ist Ergebnis eines parlamentarischen Geplänkels: Die Fraktion der Linkspartei hatte einen Antrag gestellt, der gegen eine Verteilung der unbegleiteten jugendlichen Flüchtlinge nach dem für andere Flüchtlinge geltenden Verteilungsschlüssel auf die Bundesländer gerichtet war. Die rot-grüne Politik verfährt jedoch genau anders. Zu diesem Antrag hatte die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, der zwar den Bremer Vorstoß zur Verteilung begrüßt, zusätzlich aber die Verteilung aller Flüchtlinge auf der europäischen Ebene zum Inhalt hatte. Nun haben die Regierungsfraktionen ihrerseits einen Änderungsantrag beschlossen, der die bereits im November 2013 beschlossene Haltung zur EU-weiten Flüchtlingsproblematik bekräftigt – in der Bürgerschaft dann vertreten von der flüchtlingspolitischen Sprecherin Zahra Mohammadzadeh und dem Europapolitiker Hermann Kuhn. Der Antrag vom 22. Oktober 2014, Drucksache 18/1605