Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Gründe und des Ablaufs des Anti-Terror-Einsatzes vom 27. Februar bis 1. März 2015 in Bremen

In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) am 10. November 2016 wurde der Bericht diskutiert. Zum Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) sprach Henrike Müller als Mitglied des PUA für die Grünen. Die Abgeordnete wies auf die zentrale Erkenntnis des Berichts hin, wonach der Senator für Inneres und die Sicherheitsbehörden von einer akuten Terroranschlagsgefahr für Bremen am Wochenende vom 27. Februar bis 1. März ausgehen mussten. Andererseits zeige der Bericht auch, dass es in der Zusammenarbeit zwischen den  Sicherheitsbehörden zu diversen Pannen kam, insbesondere was die Kommunikationsabläufe anging. Henrike Müller lobte die Zusammenarbeit aller Zuständigen, wies abschließend aber kritisch auf die mangelnde Kooperationsbereitschaft des Zollkriminalamtes hin: „Im Abschlussbericht kommen wir deshalb zu dem Ergebnis, dass das Zollkriminalamt dem grundgesetzlich verbürgten Recht auf parlamentarische Kontrolle nicht im ausreichenden Maße Rechnung getragen hat.“ Der Abschlussbericht vom 26. Oktober 2016, Drucksache 19/801