Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen, Arbeitsmarktzugang sicherstellen – ESF-Bundesprojekt fortführen

Worum geht es?
Flüchtlinge sollen arbeiten dürfen Wie heißt der Antrag?
Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen,
Arbeitsmarktzugang sicherstellen – ESF-Bundesprojekt fortführen. Von wem ist der Antrag?
Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD Datum: 22. August 2013

Arbeits-Verbot für Flüchtlinge aufheben.

Viele Menschen sind
in ihren eigenen Ländern in Gefahr.
Sie suchen Schutz in Deutschland.
Diese Menschen nennt man: Flüchtlinge.Unsere Ziele:
Alle Flüchtlinge dürfen
in Deutschland arbeiten.Und sie dürfen in Deutschland
einen Beruf lernen.Flüchtlinge brauchen
Hilfe bei der Arbeits-Suche.
Die Hilfe kostet Geld.Und wir brauchen Firmen.
Damit die Flüchtlinge Arbeit bekommen. Darum soll es weiter ein Projekt geben.
Das Projekt heißt: ESF-Bundes-Projekt.

Es gibt ein Gesetz.
Das Gesetz heißt:
Ausländer-Beschäftigungs-Verordnung. Darin stehen Regeln
zu dem Recht auf Arbeit von Flüchtlingen,
die in Deutschland bleiben dürfen. Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben dürfen,
nennt man: Bleibe-Berechtigte.Regeln zur Arbeit sind zum Beispiel:
Flüchtlinge dürfen in Deutschland
1 Jahr nicht arbeiten.

Wenn Flüchtlinge 1 Jahr in Deutschland sind,
dürfen sie nach Arbeit fragen.
Sie dürfen aber nur arbeiten,
wenn kein anderer Mensch die Arbeit haben will.
Das nennt man: Vorrang-Prüfung. Darum ist es sehr schwer für Flüchtlinge,
Arbeit zu finden.

Wenn Flüchtlinge Arbeit suchen,
dann haben sie immer noch Hindernisse.
Zum Beispiel:

• Sie können die deutsche Sprache nicht gut.
• Sie haben keine Ausbildung für deutsche Berufe.
• Sie wissen nicht, wie sie Arbeit finden können.
• Oder sie sind krank von der Flucht.

Darum ist es für Flüchtlinge in Deutschland
immer schwer Arbeit zu finden. Darum brauchen Flüchtlinge Hilfe,
wenn sie in Deutschland sind.
Die Hilfe ist wichtig,
um in Deutschland zu Hause zu sein.
Dazu gehört zum Beispiel:

• Arbeit haben,
• selber Geld bekommen
• selber Miete zahlen
• selber für die Familie Essen kaufen.

Darum soll es kein Arbeits-Verbot geben.
Und es soll keine anderen Hindernisse geben,
um Arbeit zu bekommen.

Seit dem Jahr 2008 gibt es ein Projekt,
das Flüchtlingen hilft.
Das Projekt ist von allen Ländern in Europa.
Es heißt: ESF-Bundes-Programm.

Nun soll das Projekt zu Ende sein.
Weil es kein Geld für das Projekt gibt.

Ziel von dem Projekt war:
Flüchtlinge finden Arbeit.
Flüchtlinge lernen andere Menschen kennen.
Dann können Flüchtlinge überall dabei sein.
Das nennt man: Integration.

Dann sind Flüchtlinge ein Teil von Deutschland.
Dazu braucht man Netz-Werke.
Und man muss Firmen kennen.
Und man muss wissen, was können Flüchtlinge.

Das Projekt hat bei der Integration geholfen.
Das Projekt war sehr wichtig.
Das steht auch in einem Bericht.
Der Bericht ist vom Bundes-Ministerium.
Der Bericht heißt: Evaluierungs-Bericht.

In Bremen und Bremerhaven
gibt es ein Netz-Werk.
Das heißt:
Bremer und Bremerhavener IntegrationsNetz, BIN
Bei dem Netz-Werk machen
Beratungs-Stellen mit.

Zum Beispiel:

• Deutsche Rote Kreuz Bremen
• Paritätische Bildungswerk Bremen
• Waller Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft
• Arbeitsförderungszentrum im Lande Bremen.

Wenn das Projekt zu Ende ist,
dann können diese Beratungs-Stellen
nicht mehr so gut bei der Integration helfen.

In Deutschland gibt es immer mehr Flüchtlinge.
Darum ist das Projekt sehr wichtig.

Die Bürgerschaft bittet den Senat:

• Helfen Sie,
  dass es keine Arbeits-Verbote für Flüchtlinge gibt.
  Und dass es keine Hindernisse
  für die Arbeits-Suche gibt.
• Die Vorrang-Prüfung soll es nicht mehr geben.
• Das Asyl-Bewerber-Leistungs-Gesetz
  soll es nicht mehr geben.
  Damit für Flüchtlinge und Bleibe-Berechtigte
  auch das Gesetz SGB II gilt.
  Dann können Flüchtlinge
  Arbeits-Förderung bekommen.
• Helfen Sie mit,
  dass es dieses Projekt in den kommenden Jahren weiter gibt:
  Das ESF-Bundes-Programm.

Den Antrag haben unterschrieben:

• Bündnis 90/DIE GRÜNEN
  und 
• Die SPD

Die Bürgerschaft hat es beschlossen.