Die Bürgerschaft (Landtag) am 06. und 07. Mai 2025

Fragen in der Fragestunde: 

• Wohnraumschutz in Bremen: Effektive Umsetzung oder Nachbesserungsbedarf?
• KI-Korrekturhilfe von Fobizz bei Evaluation durchgefallen – wie bewertet der Senat die Ergebnisse?
• Umgang mit inhaftierten Müttern

Anträge:

• Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Handwerk von Bürokratie entlasten (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für alle (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Berufliche Qualifizierung für alle: Teilzeitausbildung (TZBA) sichtbar und möglich machen!
• Landwirtschaft, Klima- und Artenschutz zusammen denken: Moorschutzprogramm für das Land Bremen!
• Frauen im Handwerk stärken
• Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche in psychischen Krisen ausbauen

Große Anfragen:

• Öffentliches Bauen beschleunigen: Zustimmungsverfahren anwenden! (Die Große Anfrage wurde zur Kenntnis genommen.)
• Lebenssituation von älteren Menschen mit Migrationsgeschichte im Land Bremen
• Gewaltschutz für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes