Aus der Stadtbürgerschaft vom 17.2.2015
Verlässliche Müllabfuhr zu stabilen Gebühren
In welcher Form sich Bremen künftig um die Müllentsorgung und Stadtreinigung kümmert, stand heute bei der Debatte um einen von Verdi initiierten Bürgerantrag auf der Tagesordnung. Eine vollständige Rekommunalisierung bereits 2018, wenn die Konzessionsverträge mit dem privaten Dienstleister auslaufen, hat die Grünen-Fraktion ausgeschlossen. „Unsere Ziele sind Gebührenstabilität, eine verlässliche Müllentsorgung, hohe Umweltstandards in der Abfallentsorgung sowie sichere Arbeitsplätze mit fairen Tarifen. Diese Ziele lassen sich derzeit mit einem 100-prozentig kommunalen Betrieb nicht erreichen“, so die stellv. Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer. Denn mit der Privatisierung zu Zeiten der Großen Koalition hat Bremen nicht nur sämtliches Know-how verloren, sondern auch den Großteil der Infrastruktur vom Müllwagen bis zum Betriebshof. Ein Rückkauf würde gut 60 Millionen Euro kosten. Berappen müssten das die GebührenzahlerInnen.
Um die finanziellen Risiken für die BremerInnen zu minimieren und eine verlässliche Müllabfuhr beizubehalten, favorisieren die Grünen ein Beteiligungsmodell. Die verschiedenen Leistungsbereiche wie Müllabfuhr, Straßenreinigung, Recyclinghöfe, Winterdienst oder auch die Deponie sollen vorzugsweise unter dem Dach einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) gebündelt werden, die aufgrund der entfallenden Umsatzsteuerpflicht vorteilhaft ist. Unter diesem kommunalen Dach streben die Grünen für verschiedene Entsorgungs- und Reinigungsaufgaben Gesellschaften mit Beteiligung von Privatfirmen an, um ihre unternehmerische Kompetenz weiterhin zu nutzen. Für die Beteiligungen ist ein Ausschreibungsverfahren vorgesehen. Um eine AöR gründen zu können, muss Bremen allerdings erst die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen. Dieser im Bürgerantrag erhobenen Forderung hat die Stadtbürgerschaft zugestimmt.
Bremen bleibt grün: Neuer Flächennutzungsplan beschlossen
Bremen ist grün und das bleibt auch so: Der heute beschlossene Flächennutzungsplan legt eine nachhaltige Stadtentwicklung fest. Statt in Grüngebieten am Stadtrand entsteht neuer Wohnraum dort, wo die Stadt bereits bebaut ist. Dadurch wird nicht nur die Natur geschützt, sondern auch die Nachfrage der Menschen zielgenau gedeckt. Denn selbst viele junge Familien wollen wieder ins Herz der Stadt ziehen. „Bauen, Wohnen und Grünflächenerhalt müssen gemeinsam gedacht werden, um die hohe Lebens- und Aufenthaltsqualität in Bremen weiterhin zu gewährleisten. Uns Grünen ist wichtig, wenig Flächen zu versiegeln. Dennoch soll sich die Stadt entwickeln und auch wachsen können. Das wird mit dem neuen Flächennutzungsplan eingelöst“, unterstreicht die stellv. Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer.
Für die Innenentwicklung werden ehemalige Gewerbeflächen wie in der Überseestadt und Brachen sowie Lücken bebaut. Auch die Umwandlung leer stehender Büro- und Gewerbeimmobilien in Wohnungen gehört dazu. Die Bebauung erfolgt größtenteils auf bereits versiegelten Flächen. So entsteht z.B. das Bauvorhaben ‚Dedesdorfer Platz‘ in Walle auf einem ehemaligen Asche-Sportplatz. Die Neubauten an der Billungstraße in Bremen-Nord werden auf einem ehemaligen Betriebshof des Umweltbetriebes Bremen errichtet, der bisher eingezäunt war – ein Großteil dieser Fläche wird nun Knoops Park als Grünfläche zugeschlagen und damit auch für die Naherholung der Menschen nutzbar. In diesem Zusammenhang ging Maike Schaefer auch auf die ‚Initiative für Bremen‘ ein, die 100 Flächen angeblich schützen will: „Über 90 dieser Flächen sollen überhaupt nicht bebaut werden. Die Flächen sind im neuen F-Plan ganz klar als Grünflächen klassifiziert und stehen nullkommanull für Bebauung zur Disposition.“ Strittig mit der Initiative seien nur das bisherige Betriebshof-Areal an der Billungstraße, der ehemals schadstoffbelastete Sportplatz an der Dedesdorfer Straße, der Bau von Studierendenwohnungen auf einem Lagerplatz am Riensberger Friedhof, eine seit 2003 ausgewiesene Baufläche am Aumunder Friedhof, die mit hohen Umweltauflagen ökologisch wertvoller wird, und die Gartenstadt Werdersee, die auf reinen Privatflächen entsteht. „Ich finde es absolut vertretbar, dass zum größten Teil versiegelte Flächen statt die grünen Wiesen am Stadtrand bebaut werden“, so Maike Schaefer.