Antrag "Quelltext für Überwachungssoftware"

Der Abgeordnete Mustafa Öztürk vertritt diese Koalitionsinitiative. Der Fall des so genannten „Staatstrojaners“ hat gezeigt, dass die Unkenntnis über den Funktionsumfang von Programmen dazu führen kann, dass die Grenzen des rechtlich Zulässigen leicht überschritten werden können. Spielt der sogenannte "Quelltext" für die AnwenderInnen von kommerzieller Software eigentlich keine Rolle, müssen die Behörden bei Software, die einen tiefen Eingriff in grundgesetzlich besonders geschützte Bereiche ermöglicht, im vollen Umfang informiert sein. Bis zu einer bundeseinheitlichen Regelung, so der Koalitionsantrag, soll der Senat die Möglichkeiten des Zugriffs auf den Quelltext bereits beschaffter Porgramme prüfen und für künftige anstreben. Der Antrag vom 8. Mai 2012, Drucksache 18/408