Antrag "Hände weg vom Schengen-Abkommen!"

Der Europapolitiker Hermann Kuhn gab den Anstoß für diesen Koalitionsantrag. Die mit dem Schengen-Abkommen geregelte Reisefreiheit ist ein Herzstück der europäischen Integration, das für Millionen von Menschen zur unverzichtbaren Alltagserfahrung geworden ist. Der Rat der EU-Innenministerinnen und -Innenminister hat am 7. Juni 2012 eine schwerwiegende Einschränkung beschlossen. Danach soll es in Zukunft u.a. neue, zusätzliche Gründe für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen geben. Der Antrag fordert den Senat auf, im Bundesrat gegen diese Entscheidung vorzugehen. Der Antrag vom 10. Juli 2012, Drucksache 18/514