Antrag "Bremisches Landesmediengesetz"

Carsten Werner, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Das Landesmediengesetz wird reformiert und an aktuelle rechtliche und technische Entwicklungen angepasst. So wird zum Beispiel die Zusammensetzung des Landesrundfunkausschusses geändert, jetzt „Medienrat“ genannt. Das Transparenzgebot wird durch verschiedene neue Bestimmungen erfüllt. Das Gesetz enthält außerdem Bestimmungen zur Verbesserung der Rechte von Menschen mit Behinderungen, des Jugendschutzes, der Stärkung der Rechte von Migrantinnen und Migranten, der Pflege der niederdeutschen Sprache und der Medienkompetenz. Das Landesmediengesetz wurde mit den Änderungen in 2. Lesung am 12. Juli 2012 einstimmig beschlossen.Drucksachen zum Bremischen Landesmediengesetz:

• Mitteilung des Senats vom 22. Mai 2012, Drucksache 18/422
• Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 4. Juli 2012, Drucksache 18/498
• Änderungsantrag von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CDU vom 10. Juli 2012, Drucksache 18/521