Drohende Gefahr Polizeigesetze

Diskussion

Veranstalter: Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bremischen Bürgerschaft

Sind Staatstrojaner, Videoüberwachung, Fußfessel und Co. ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte oder doch notwendig?

Die Pläne von Innensenator Mäurer, das Bremische Polizeigesetz zu verschärfen und der Polizei neue Befugnisse zu geben, sind vorerst am Widerstand der Grünen-Fraktion gescheitert. In den meisten anderen Bundesländern sind ähnliche Änderungen der Polizeigesetze hingegen noch geplant oder bereits beschlossen. Welche Auswirkungen haben die neuen Polizeigesetze auf unsere Sicherheit und unsere Freiheit?

Braucht die Polizei wirklich zusätzliche Handlungsspielräume oder nimmt dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsstaatlichkeit der Polizei Schaden? Welche Gefahren für die Menschenrechte sind damit verbunden? Und welche Herausforderungen ergeben sich wirklich aus der aktuellen Sicherheitslage? Diese und weitere spannende Fragen möchten wir mit Ihnen diskutieren.

Begrüßung:
Dr. Maike Schaefer, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Fraktionsvorsitzende

Gäste:
Lutz Müller, Bremer Polizeipräsident
Maike Schmidt-Grabia, Digitalcourage e. V., Sprecherin Bündnis Brementrojaner
Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag

Moderation:
Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft

Freitag, 1. März 2019, 17.00 Uhr
im Übersee-Museum, Raum Diorama

Bahnhofsplatz 13, 28195 Bremen