Kein gefährliches Müllzwischenlager in Hemelingen

Die Ansiedlung eines Abfallzwischenlagers für Gefahrstoffe und einer entsprechenden Behandlungsanlage auf dem Gelände Funkschneise 13 sorgt seit mehreren Wochen für Diskussionen und Proteste im Stadtteil Hemelingen. Dies vor allem deshalb, weil sich in unmittelbarer Nähe Wohnhäuser, eine Grundschule, eine Kindertagesstätte und eine Kleingartenanlage befinden. Um das Abfallzwischenlager an dieser Stelle zu verhindern, beantragen Grüne und SPD in der nächsten Deputationssitzung die Verhängung einer Veränderungssperre.

Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Maike Schaefer, betont: „Als gefährlich eingestufte Abfälle gehören nicht in die direkte Umgebung einer Kita, Schule und von Wohnhäusern. Wir halten die Befürchtungen der Menschen für berechtigt. Sie sorgen sich wegen der zunehmenden Gefahrguttransporte und der damit verbundenen Unfallgefahr. Nicht auszudenken ist auch, welche ernsten Folgen z.B. ein Brand auf der Anlage für die Umgebung hätte. Wir wollen alle Möglichkeiten ausschöpfen, die Ansiedlung an dieser Stelle abzuwenden. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag das Ressort auf, eine Veränderungssperre zu verhängen. Zugleich muss der Bestandsschutz für bereits ansässige Unternehmen gewährleistet bleiben. Die Behörden sind gefordert, einen besser geeigneten Standort zu suchen. Hemelingen ist bereits massiv durch Industriebetriebe, Verkehr und damit verbundenem Lärm belastet. Eine weitere Belastung durch ein Zwischenlager für gefährliche Abfälle muss verhindert werden.“

Der umweltpolitische Sprecher der SPD, Arno Gottschalk, bekräftigt: „Die Menschen vor Ort sind in großer Sorge darüber, dass bei einem Unfall oder einem Brand eine ernsthafte Gefährdung für alle Anlieger besteht. Zugleich wird befürchtet, dass mit dem neuen Abfalllager ein deutlich höheres Aufkommen von Gefahrguttransporten mit entsprechender Unfallgefährdung verbunden ist. Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst und werden deshalb in der nächsten Deputationssitzung gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen Antrag auf Verhängung einer Veränderungssperre für das Gewerbegebiet Funkschneise einbringen. Das geplante neue Abfalllager darf dort nicht in Betrieb gehen. Der Bestandsschutz für das bisher dort angesiedelte Gewerbe muss aber berücksichtigt werden.“

Im Rahmen eines neuen Bebauungsplans soll schließlich erreicht werden, dass die vorhandenen Konflikte, die aus der unmittelbaren Nachbarschaft von Wohnnutzung und Gewerbe resultieren, entschärft werden. Gottschalk weiter: „Wir werden darüber hinaus das Ressort auffordern, geeignete Alternativstandorte in Bremen zu prüfen. Dabei muss sichergestellt werden, dass eine Gefährdung der Bevölkerung durch eine derartige Abfalllagerung ausgeschlossen ist. Durch eine Ansiedlung der Firma ProEntsorga sind keine positiven Aspekte für den Stadtteil oder die Stadt zu erkennen. Es werden dort nur wenige Beschäftigte tätig sein und der Firmenhauptsitz ist im niedersächsischen Hambergen. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb ausschließlich aus Gründen der Gewinnmaximierung des Betreibers Gefahrstoffe quer durch Bremen an den entgegengesetzten Stadtrand nach Hambergen verbracht werden, um dann wiederum an der gesamten Stadt Bremen vorbei zum Endlager transportiert zu werden.“

Die beiden UmweltpolitikerInnen Maike Schaefer und Arno Gottschalk fordern von der Bürgerschaft, dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Bebauungspläne der Stadtgemeinde Bremen in Bereichen, in denen eine räumliche Nähe zwischen Gewerbe- und Wohnbebauung besteht, überprüft und geändert oder aufgehoben werden. Ziel dieser Überprüfung und Änderung soll es ein, dass mögliche Konflikte zwischen gefährdendem und störendem Gewerbe und der angrenzenden Wohnbebauung von vornherein durch Beschränkungen in den Bebauungsplänen ausgeschlossen werden. Maike Schaefer (Grüne): „Die Beispiele des geplanten Abfallzwischenlagers in Hemelingen und der abgewendeten Steinbrecheranlage in Walle zeigen das Konfliktpotenzial von störendem und gefährdendem Gewerbe in der Nähe von Wohnbebauung. Solche Konflikte wollen wir rechtssicher vermeiden und die Anlieger besser schützen. Auch Betriebe hätten dann mehr Klarheit, welche Standorte überhaupt nur in Frage kämen.“ Der SPD-Umweltpolitiker Gottschalk ergänzt: „Gerade auch unter dem Gesichtspunkt der Stadtteilgerechtigkeit müssen wir darauf achten, dass Quartiere, in denen ein Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe bereits seit langem existiert, nicht gegenüber Neubaugebieten benachteiligt werden.“