Vorkaufsrecht für 'kleine Düne' ist richtiger Schritt

Bremen will sich das Vorkaufsrecht an der sogenannten ‚kleinen Düne‘ mit rund 150 Wohnungen sichern. Einem entsprechenden Ortsgesetz-Entwurf stimmt die Bürgerschaftsfraktion der Grünen in der Baudeputation zu. Für den größeren Teil des Wohnkomplexes ‚Grohner Düne‘ besteht diese Eingriffsmöglichkeit aus  eigentumsrechtlichen Gründen hingegen nicht. Dazu erklärt die Nordbremer Bürgerschaftsabgeordnete Maike Schaefer (Grüne): „Mit dem Vorkaufsrecht für die ‚kleine Düne‘ haben wir künftig ein Instrument in der Hand, um die Missstände wenigstens in diesem Gebäudeteil besser beheben zu können. Das Vorkaufsrecht ist jedoch nur ein Baustein von etlichen notwendigen Maßnahmen, wie unter anderem auch die Einrichtung eines Sanierungsgebietes bzw. Stadtumbaugebietes. Zugleich muss dem Konzern Grand City Property als Eigentümer der ‚großen Düne‘ deutlich gemacht werden, dass auch er Verantwortung für die Wohnsituation der MieterInnen trägt. Um nachhaltige Verbesserungen zu erreichen, gilt es alle Register zu ziehen. Dazu gehören aus meiner Sicht auch ein Wohnungsaufsichtsgesetz, das die Vernachlässigung von Wohnungen durch Vermieter wirksam unterbinden kann, und die Festlegung des Quartiers als Sanierungsgebiet bzw. Stadtumbaugebiet, um das Wohnumfeld attraktiver zu gestalten.“

Neben unwirtlichen Wohnbedingungen sind vor allem Armut, Arbeitslosigkeit, unsichere Aufenthaltsgenehmigungen und Schulden die größten Probleme vieler Menschen in diesem sozialen Brennpunkt. „Wir müssen diese Probleme von BewohnerInnen grundlegend angehen. Nötig ist dafür u.a. eine gemeinsame Initiative von Arbeitsressort, Jobcenter und ALZ, um sinnvolle Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zu schaffen. Außerdem ist mit Unternehmen in Bremen-Nord zu klären, wie die Jugendlichen besser in Praktikums- und Ausbildungsplätze vermittelt werden können. Nicht zuletzt müssen zielgenaue Integrations- und Beratungsangebote für die BewohnerInnen eingerichtet sowie Kitas und Schulen in der Elternarbeit unterstützt werden“, so Maike Schaefer.