Flüchtlingspolitik

Neuer Erlass schafft sicheres Bleiberecht für junge Geflüchtete

Mit einem neuen Erlass sorgt die rot-grün-rote Koalition dafür, dass junge Geflüchtete in Bremen die nötige aufenthaltsrechtliche Sicherheit für ihren Weg in Ausbildung oder Studium erhalten. Ihnen kann statt einer unsicheren Duldung nun eine vollwertige Aufenthaltserlaubnis für zunächst bis zu zwei Jahre erteilt werden. Als Voraussetzung kann es bereits ausreichen, dass sie an einer Einstiegsqualifizierung oder an einer staatlich geförderten Berufsvorbereitungsmaßnahme teilnehmen oder ein Freiwilliges Soziales Jahr, Freiwilliges Ökologisches Jahr bzw. den Bundesfreiwilligendienst absolvieren. Die Regelung gilt ebenso für jene, die seit mindestens vier Jahren hier eine Schule besuchen, einen Schul-bzw. Berufsabschluss gemacht haben, eine Ausbildung machen oder ein Studium absolvieren. Die jungen Geflüchteten dürfen nicht älter als 27 Jahre sein und müssen seit mindestens vier Jahren in Deutschland leben und ausreichende Deutschkenntnisse vorweisen, wie aus der Vorlage für die Innendeputation hervorgeht. Für Geflüchtete, die von körperlicher, geistiger oder seelischer Krankheit oder Behinderung betroffen sind, sieht der Erlass Ausnahmen vor. Damit setzt das Innenressort einen von den Grünen initiierten Bürgerschaftsantrag um. Der Erlass soll am 14. September in Kraft treten.

Der Erlass verbessert die Perspektiven von jungen Geflüchteten, so der innenpolitische Sprecher Mustafa Öztürk: „Der bisherige Duldungsstatus führt bei jungen Geflüchteten zu ständiger Sorge vor Abschiebung. Das ist gerade in dieser wichtigen Lebensphase für junge Menschen sehr belastend und verbaut ihnen ihre Zukunft. Mit dem neuen Erlass können sich junge Geflüchtete nun ganz auf ihren Schulabschluss oder ihre Ausbildung konzentrieren. Der gesicherte Aufenthaltsstatus ist für die Integration von entscheidender Bedeutung. Das verbessert die Perspektiven der jungen Menschen und gibt zugleich den Ausbildungsbetrieben die nötige Planungssicherheit. Das ist auch angesichts des Fachkräftemangels eine Win-Win-Situation für unsere Gesellschaft.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin, Sahhanim Görgü-Philipp ergänzt: „Erneut ist Bremen Vorreiter bei der Schaffung aufenthaltsrechtlicher Perspektiven für junge Geflüchtete. Wir hoffen, dass möglichst viele junge Menschen, die in den letzten Jahren in Bremen angekommen sind, von dem neuen Erlass profitieren werden.“