Flüchtlingspolitik

Koalition legt Landesaktionsplan gegen Rassismus auf

Ob Benachteiligung bei der Arbeits- oder Wohnungssuche, bittere Alltagserfahrungen wie Beleidigungen und Ausgrenzung, gewalttätige oder gar tödliche Übergriffe – in Deutschland und auch Bremen leiden viele Menschen unter Rassismus. Mit einem Landesaktionsplan will das Bremer Regierungsbündnis dem grassierenden Rassismus nun auf grüne Initiative verstärkt entgegenwirken. Einen entsprechenden Antrag hat der Landtag heute beschlossen. Der Aktionsplan soll zusammen mit Migrant*innenorganisationen und relevanten Institutionen erstellt werden. Das Ziel ist ein Bündel von Maßnahmen, mit dem rassistische Vorurteile, Ausgrenzung und Gewalt effektiv bekämpft werden können. Dazu gehört auch, die antirassistische Bildungsarbeit und Prävention zu stärken. Dazu erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende Sahhanim Görgü-Philipp: „Mit dem Landesaktionsplan gegen Rassismus verteidigen wir die demokratischen Grundfesten. Jeder Mensch hat unabhängig von der ethnischen Herkunft das Recht auf Gleichbehandlung. Rassismus ist pures Gift für unsere Gesellschaft und Demokratie. Rassismus ist mitnichten nur bei Neonazis verbreitet, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft verankert. Diese abwertende Haltung gegenüber Menschen müssen wir überwinden. In Bremen und Bremerhaven ist kein Raum für menschenverachtendes Verhalten. Neben der konsequenten Strafverfolgung von Hassverbrechen sind die Bekämpfung von rassistischen Stereotypen und Vorurteilen sowie die Aufklärung aller Altersgruppen dafür unabdingbar. Diese Aufgabe unterstützt der Landesaktionsplan mit seinen Leitlinien. Eine offene und konsequente Auseinandersetzung mit Rassismus ist überfällig, damit nicht noch mehr Menschen unter dieser bitteren Erfahrung leiden müssen.“