Flüchtlingspolitik

Grünen-Fraktion lehnt 'sichere Herkunftsstaaten' ab

Die Grünen-Fraktion lehnt eine Erweiterung der Liste sogenannter ‚sicherer Herkunftsstaaten‘ ab. Angesichts der Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko kann von ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ aus Sicht der Grünen-Fraktion keine Rede sein. Das Instrument der ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ ist nichts anderes als ein Angriff der Bundesregierung auf das individuelle Asylrecht, betont der innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „In den Maghreb-Staaten sind Oppositionelle, Homosexuelle und Minderheiten nicht vor Verfolgung und Haft sicher. Auch das Folterverbot wird nicht eingehalten. Mit dem Vorhaben wird auch kein großes Problem gelöst. Im Vorjahr wurde nur ein verschwindend geringer Teil von rund zwei Prozent der Asylanträge von Schutzsuchenden aus Marokko, Algerien und Tunesien gestellt. Wir sind nicht bereit, für reine Symbolpolitik die Rechte von geflüchteten Menschen immer weiter einzuschränken.“

Damit lehnen die Grünen auch eine Forderung der Bremer FDP ab, die auf ihrem strammen innenpolitischen Hardliner-Kurs inzwischen liberale Grundwerte aufgibt. „Homosexualität steht in allen drei Maghreb-Staaten unter Strafe und Amnesty International berichtet auch von entsprechenden Verurteilungen. Wer wie die Bremer FDP angeblich für die Rechte von Homosexuellen ist und zugleich die Augen vor der Verfolgung homosexueller Menschen in Nordafrika verschließt, macht sich unglaubwürdig. Geradezu hanebüchen wird es, wenn die FDP-Fraktionsvorsitzende die Maghreb-Staaten als sichere und beliebte Urlaubsziele preist. Dieser Auffassung kann nur sein, wer offenbar weder die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes noch die Nachrichten über Terroranschläge, die Verfolgung andersdenkender Menschen oder den Westsahara-Konflikt kennt“, so Björn Fecker.