Flüchtlingspolitik

Grüne:BAMF-Außenstelle wieder mit Asylverfahren betrauen

Die Grünen-Fraktion fordert, dass die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wieder Asylanträge bearbeiten darf. Hintergrund sind Prüfergebnisse, wonach es in Bremen deutlich weniger Verstöße bei der Vergabe von Asylbescheiden gab als ursprünglich befürchtet. Damit scheint die Bremer Außenstelle bei der Beanstandung von Bescheiden nicht schlechter als der Bundesdurchschnitt zu liegen. Zunächst war gemutmaßt worden, bis zu 2000 Asylbescheide seien unrechtmäßig erteilt worden. Bei der Überprüfung von knapp 13.000 Verfahren der Bremer Außenstelle mit gut 18.000 Antragsstellern wurden laut Medienberichten in 145 Fällen grobe Verstöße festgestellt.

Der von Innenminister Seehofer geschürte Generalverdacht gegen die Bremer BAMF-Außenstelle habe sich als unbegründet erwiesen, so der innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Der Bundesinnenminister hat vorschnell einen vermeintlichen Skandal befeuert, der sich als Sturm im Wasserglas entpuppt. Selbstverständlich erwarten wir, dass nun die übrig gebliebenen Fälle sehr genau untersucht und aufgeklärt werden. Dies erwarten wir auch vom staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren, das bisher noch am Anfang steht. Schließlich geht es darum, möglichen Missbrauch künftig besser vorzubeugen. Überhaupt nicht länger nachvollziehbar ist, warum die gut geschulten MitarbeiterInnen der BAMF-Außenstelle zur Untätigkeit verdammt sind. Sie dürfen nicht weiter unter einen Generalverdacht gestellt werden. Dafür gibt es keine Rechtfertigung mehr. Die Bremer BAMF-Außenstelle muss schnellstmöglich wieder Asylanträge bearbeiten – auch um die anderen Außenstellen des BAMF wieder zu entlasten, die derzeit die Bremer Fälle mit bearbeiten.“

Auch die integrationspolitische Sprecherin Sahhanim Görgü-Philipp erwartet, dass die Bremer BAMF-Außenstelle die Arbeit wieder aufnehmen kann: „Ein funktionsfähiges Amt ist für das Ankommen und die Integration der asylsuchenden Menschen wichtig. Die derzeitigen Transporte zu anderen BAMF-Außenstellen belasten die Geflüchteten einschließlich ihrer Kinder sehr. Um den Menschen das Ankommen in unserer Gesellschaft zu ermöglichen, müssen alle Maßnahmen sofort wieder vor Ort ineinandergreifen.“